⚠ Entwurf: Dies ist eine Arbeitsübersetzung, die noch einer rechtlichen Prüfung bedarf. Platzhalter in [eckigen Klammern] sind vor der Veröffentlichung zu bestätigen.
1.1 Diese AGB regeln die Bedingungen für die Erbringung von Leistungen über den Dienst beautyforms.eu im Falle des Abschlusses eines Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer und bilden einen integralen Bestandteil des Vertrags über die Erbringung der Leistungen des Dienstes beautyforms.eu, dessen Bestimmungen sie im Einzelnen regeln.
1.2 Die AGB werden den Nutzern über die Website unentgeltlich in einer Form zur Verfügung gestellt, die ihr Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ermöglicht.
1.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Nutzung des Dienstes mit dem Inhalt der AGB vertraut zu machen. Die Aufnahme der Nutzung des Dienstes gilt als vollständige Annahme der AGB.
1.4 Der Nutzer ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung zur Einhaltung der Bestimmungen der AGB verpflichtet.
2Begriffsbestimmungen
Soweit in den AGB die Rede ist von:
AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Anlage zum Vertrag über die Erbringung von Leistungen über den Dienst bilden.
Dienst – der Online-Dienst beautyforms.eu, der die Nutzung der in Abschnitt 4 genannten Leistungen ermöglicht.
Anbieter – das Unternehmen Rybczak i Wspólnicy spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, KRS: 0000520491, ul. Przyjemna 4, 44-264 Jankowice, Polen, NIP (USt-IdNr.): PL6423187210, REGON: 243640719.
Nutzer – eine natürliche Person, juristische Person oder organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die nach geltendem Recht gegründet wurde und den Dienst nutzt.
Vertrag – der Vertrag über die Erbringung der in Abschnitt 4 genannten Leistungen über den Dienst, der zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen wird, nachdem der Nutzer die erste Zahlung für die Nutzung des Dienstes geleistet hat.
Betreiber (Zahlungsdienstleister) – der Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland; für Zahlungen in GBP: Stripe Payments UK, Ltd.), der Online-Zahlungen abwickelt.
Preisliste – die auf der Preisseite des Dienstes veröffentlichten Informationen, in denen der Anbieter die Bedingungen und die Höhe des Entgelts für den Dienst festlegt; eine Änderung der Preisliste stellt keine Änderung der AGB dar.
Zustellungstag – der Tag der Absendung einer Erklärung per E-Mail bzw. der 7. (siebte) Tag ab Absendung einer schriftlichen Erklärung; ist dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag, gilt der erste darauffolgende Werktag als Zustellungstag.
Zugang – die Freischaltung des Zugangs zur Anwendung durch den Anbieter für einen weiteren Abrechnungsmonat.
Kundenbereich – der nach dem Einloggen verfügbare Teil des Dienstes zur Verwaltung des Kontos und der Abrechnung mit dem Dienst.
3Urheberrecht
Die ausschließlichen Urheberrechte am Dienst beautyforms.eu stehen Rybczak i Wspólnicy spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in ul. Przyjemna 4, 44-264 Jankowice, Polen, zu. Die mit dem Dienst beautyforms.eu verbundenen Urheberrechte sind nach geltendem Urheberrecht geschützt, einschließlich der Richtlinie 2001/29/EG und der sie umsetzenden nationalen Vorschriften.
4Leistungsumfang
Auf Grundlage des Vertrags verpflichtet sich der Anbieter, dem Nutzer über den Dienst die folgenden Leistungen zu erbringen:
4.1 Leistungen im Zusammenhang mit der Speicherung und Verarbeitung der Dokumente und Daten des Nutzers im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit, insbesondere:
eine Datenbank der Kunden des Nutzers,
eine Datenbank der vom Nutzer für seine Kunden erbrachten Leistungen,
eine Datenbank der Materialien, Handelswaren und Gegenstände, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind,
Erfassung und Abrechnung der Mitarbeiter.
4.2 Information der Kunden über den Stand der vom Nutzer erbrachten Leistung.
4.3 Der Umfang der über den Dienst erbrachten Leistungen hängt vom Abschluss des Vertrags und vom Erwerb optionaler Dienstkomponenten ab, die seine Funktionalität erweitern.
4.4 Kostenloser Testzeitraum
4.4.1 Der Testzeitraum ist der Zeitraum, in dem der Nutzer den Funktionsumfang des Dienstes samt seiner optionalen Komponenten (wie im Menü verfügbar) unentgeltlich und ohne Abschluss des Vertrags erhält.
4.4.2 Der Testzeitraum beträgt 14 Tage ab dem Tag der Registrierung.
4.4.3 Nach dem Testzeitraum kann der Nutzer:
den Vertrag abschließen und damit Zugang zum vollen Funktionsumfang des Dienstes erhalten,
den Dienst auf Prepaid-Basis weiter nutzen,
die Nutzung des Dienstes beenden.
4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Dienstes jederzeit durch neue Funktionen und Verbesserungen zu erweitern sowie bestehende Funktionen zu ändern.
5Zugang zum Dienst und Registrierung
5.1 Der Anbieter erbringt die Leistungen über den Dienst über das Internet.
5.2 Der Nutzer kann alle Leistungen des Dienstes über jeden mit dem Internet verbundenen Computer nutzen, der die folgenden technischen Anforderungen erfüllt:
es ist eine aktuelle Version eines modernen Webbrowsers installiert (z. B. Google Chrome, Microsoft Edge, Mozilla Firefox oder Safari),
es ist keine inhalts- oder JavaScript-blockierende Software (wie AdBlock oder NoScript) aktiv,
die Software (Browser) wird in der höchstmöglichen Version gehalten.
5.2.1 Die Nutzung anderer als der in Abschnitt 5.2 beschriebenen Browser oder inhaltsblockierender Software ist möglich, gewährleistet jedoch nicht das korrekte Funktionieren aller Funktionen des Dienstes.
5.2.2 Die Nutzung aller Funktionen des Dienstes kann die Installation oder Aktivierung zusätzlicher Software wie JavaScript sowie die Annahme von Cookies erfordern.
5.3 Zu Beginn der Arbeit im Dienst muss sich der Nutzer gemäß den Anweisungen des Dienstes registrieren.
5.4 Damit der Dienst ordnungsgemäß funktioniert, muss der Nutzer wahrheitsgemäße und korrekte Daten eingeben.
5.4.1 Zur Sicherstellung einer korrekten Abrechnung zwischen Nutzer und Anbieter ist der Nutzer verpflichtet, bei der Registrierung folgende wahrheitsgemäße Daten anzugeben: Vorname, Nachname, Firmenname, Wohnanschrift, Geschäftsanschrift (Straße, Nummer, Postleitzahl, Ort), USt-IdNr., E-Mail-Adresse.
5.4.2 Bei Änderung einer der in Abschnitt 5.4.1 genannten Daten ist der Nutzer verpflichtet, die Änderungen unverzüglich in seinem Verwaltungsprofil vorzunehmen.
5.5 Bei der Registrierung legt der Nutzer einen nur ihm bekannten Benutzernamen und ein Passwort fest.
5.5.1 Der Benutzername muss mindestens 3 Zeichen enthalten.
5.5.2 Das Passwort muss mindestens 6 Zeichen enthalten.
5.5.3 Bei Vergessen des Passworts kann der Nutzer die Funktion „Passwort zurücksetzen" nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Dienst enthaltenen Anweisungen zu befolgen.
5.6 Dem Nutzer steht ein Ticketsystem zur Verfügung, in dem er rund um die Uhr Fragen, Störungen und Wünsche nach neuen Funktionen melden kann.
Bei den Paketen Starter und Professional erfolgt die Reaktionszeit gemäß der Warteschlange der Meldungen.
Beim Paket Enterprise beträgt die Reaktionszeit höchstens 6 Stunden ab dem Zeitpunkt der Meldung.
Im Falle eines Systemausfalls kann der Nutzer dies rund um die Uhr unter folgender Adresse melden: support@beautyforms.eu.
6Leistungszeitraum und Vertragsschluss
6.1 Als Registrierungstag gilt der Tag, an dem der Nutzer gemäß den Hinweisen auf beautyforms.eu seinen Benutzernamen und sein geheimes Passwort wählt und die Möglichkeit erhält, den Dienst zu nutzen.
6.2 Ab dem Tag der Registrierung erhält der Nutzer für die Dauer des Testzeitraums (Abschnitt 4.4.2) kostenlosen Zugang zum Dienst im in Abschnitt 4 beschriebenen Umfang.
6.3 Die Leistung der ersten Zahlung zu den in Abschnitt 7 genannten Bedingungen ist gleichbedeutend mit der Bestätigung des Nutzers, die Leistungen über den Dienst in Anspruch nehmen zu wollen.
6.4 Zahlungen für den Zugang zu weiteren Abrechnungsmonaten sind die Grundlage für die Fortsetzung der entgeltlichen Erbringung der Leistungen des Dienstes auf unbestimmte Zeit.
6.5 Der Nutzer kann den Dienst im Rahmen des Prepaid-Systems oder des Vertrags weiter nutzen.
6.6 Bei Nutzung des Dienstes im Prepaid-System stellt das System am Ende des Abrechnungsmonats automatisch eine Proforma-Rechnung aus, deren Begleichung die Gültigkeit des Kontos verlängert.
6.7 Der Nutzer kann jederzeit die Art der Nutzung des Dienstes auf die 6- oder 12-Monats-Variante umstellen, indem er für den gewählten Zeitraum zahlt.
6.7.1 Bei der 6-Monats-Variante erhält der Nutzer 1 kostenlosen Monat sowie ein zusätzliches Paket von 250 SMS-Nachrichten.
6.7.2 Bei der 12-Monats-Variante erhält der Nutzer 2 kostenlose Monate sowie ein zusätzliches Paket von 500 SMS-Nachrichten.
6.7.3 Das SMS-Paket wird mit der Begleichung der vom Anbieter für den gewählten Zeitraum (6 oder 12 Monate) ausgestellten Rechnung aktiviert.
6.7.4 Bei den 6- oder 12-Monats-Varianten übersendet der Anbieter dem Nutzer innerhalb von 7 Tagen einen Vertrag, der die Pflichten des Anbieters gegenüber dem Nutzer für den gewählten Zeitraum enthält.
6.8 Der Vertrag kann in folgenden Fällen beendet werden:
6.8.1 jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien,
6.8.2 nach Ablauf des Nutzungszeitraums,
6.8.3 bei Tod des Nutzers,
6.8.4 bei Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Nutzers,
6.8.5 bei Nichtzahlung der fälligen Beträge durch den Nutzer innerhalb der gemäß Abschnitt 7.4 gesetzten Frist,
6.8.6 bei Vergessen des Passworts durch den Nutzer und Nichtnutzung der Funktion „Passwort zurücksetzen", was zum Verlust des Zugangs zu den Daten führt.
6.9 Der Nutzer kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit Kündigung beenden.
6.10 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer:
6.10.1 vorsätzlich gegen die Bestimmungen des Vertrags oder der AGB verstößt,
6.10.2 Handlungen vornimmt, die auf eine Verletzung der Sicherheit der im Dienst befindlichen Daten abzielen, oder einen unbefugten Zugriffsversuch auf den Dienst unternimmt,
6.10.3 rechtswidrige Handlungen vornimmt,
6.10.4 zum Nachteil des Anbieters handelt,
6.10.5 unwahre Daten angegeben hat,
6.10.6 in anderen besonders begründeten Fällen.
6.11 Im Fall des Abschnitts 6.8.3 sollten die Rechtsnachfolger dies dem Anbieter melden; im Fall des Abschnitts 6.8.4 sollte die Person, die die Registrierung im Dienst vorgenommen hat, dies mitteilen.
7Entgelt
Online-Zahlungen werden von Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland; für GBP-Zahlungen: Stripe Payments UK, Ltd.) als Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Anbieter speichert keine Zahlungskartendaten und keine Bank-Zugangsdaten des Nutzers — diese werden ausschließlich beim Zahlungsdienstleister verarbeitet.
7.1 Die Nutzung des vollen Leistungsumfangs und der Zugang zu den Archivdaten des Dienstes sind entgeltpflichtig, zu den in der Preisliste festgelegten Bedingungen.
7.2 Der Nutzer entrichtet das Entgelt für die Leistung nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung im transaktionalen Teil des Dienstes.
7.3 Das Entgelt ist gemäß der Preisliste durch die vom Zahlungsdienstleister Stripe durchgeführte elektronische Zahlung oder per Banküberweisung auf das angegebene Konto zu entrichten.
7.3.1 Zur Durchführung und Identifikation einer Zahlung werden die dafür erforderlichen Daten (u. a. Betrag, Proforma-Nummer, den Zahler identifizierende Daten) an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Grundsätze der Datenverarbeitung durch den Zahlungsdienstleister ergeben sich aus dessen eigenen AGB und seiner Datenschutzerklärung.
7.3.2 Nach Verbuchung einer Zahlung wird das Konto des Nutzers um den sich aus dem gewählten Plan ergebenden Zeitraum verlängert. Die Zahlungsbestätigung wird im Kundenbereich bereitgestellt.
7.4 Das Entgelt für die Freischaltung eines Monats ist im Voraus auf Grundlage einer Proforma-Rechnung zu entrichten.
7.5 Innerhalb von 7 Tagen nach Gutschrift der Zahlung auf dem Konto stellt der Anbieter dem Nutzer eine Rechnung aus und legt sie im Kundenbereich zum Herunterladen ab.
7.5.1 Umsatzsteuer (Geschäftskunden in der EU). Der Anbieter ist ein in Polen ansässiger Umsatzsteuerpflichtiger. Für Geschäftskunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die eine gültige USt-IdNr. angeben, wird die Umsatzsteuer im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens (Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG) abgerechnet und die Rechnung ohne Umsatzsteuer mit entsprechendem Hinweis ausgestellt. Für Kunden außerhalb der EU kann die Leistung außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Umsatzsteuer liegen. Die anwendbare Behandlung ist auf der Rechnung ausgewiesen.
7.6 Wird kein Nutzungsentgelt berechnet (der Nutzer setzt die Nutzung des Dienstes nicht fort), wird keine Rechnung ausgestellt.
7.7 Werden Proforma-Rechnungen nicht beglichen, das System aber nach dem auf der Proforma-Rechnung angegebenen Zahlungstermin weiter genutzt, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass Nutzungsentgelte gemäß dem gewählten Paket berechnet werden, bis das Konto vom Anbieter gesperrt oder die Kontoschließung vom Nutzer gemeldet wird. Als Enddatum der Nutzung gilt das Datum der letzten Anmeldung im System. Nach diesem Datum ist der Anbieter berechtigt, eine Rechnung auszustellen und die Zahlung für die Nutzung des Systems gemäß geltendem Recht zu verlangen.
8Nutzerdaten und deren Schutz
8.1 Die vom Nutzer in den Dienst eingegebenen Daten sind Eigentum des Nutzers.
8.2 Alle Nutzerdaten werden vom Dienst zum Zweck des ordnungsgemäßen Funktionierens des Dienstes erhoben und verarbeitet, d. h. zur ordnungsgemäßen Bearbeitung von Aufträgen und Leistungsbestellungen, zum Druck der vom Dienst erzeugten Dokumente sowie zur Abrechnung zwischen Anbieter und Nutzer für die erbrachten Leistungen.
8.3 Der Anbieter ergreift alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers, der Daten seines Unternehmens und aller sonstigen in den Dienst eingegebenen Daten.
8.4 Der Schutz nach Abschnitt 8.3 umfasst insbesondere:
8.4.1 Ein System zur Sicherheit der Datenübertragung — die Daten des Nutzers werden mit mindestens einem 128-Bit-SSL/TLS-Schlüssel verschlüsselt und können in der Praxis von Unbefugten nicht abgefangen und entschlüsselt werden.
8.4.2 Ein System zur Zugriffskontrolle auf Daten — nur der Nutzer hat über das von ihm erstellte Passwort (Abschnitt 5.5) Zugriff auf seine Daten.
8.4.3 Ein System zum Schutz der Daten vor Geräteausfall — alle vom Nutzer eingegebenen Daten werden so gespeichert, dass die Möglichkeit ihres Verlusts bei einem Hardwareausfall ausgeschlossen wird.
8.4.4 Ein Sicherheitssystem des Rechenzentrums — das Gebäude und die Geräte, in denen die Daten des Nutzers gespeichert werden, werden fortlaufend gegen Diebstahl, Brand oder andere Ereignisse überwacht, die die Sicherheit der Daten gefährden könnten.
8.5 Der Anbieter ist für den Inhalt der vom Nutzer eingegebenen Daten nicht verantwortlich.
8.6 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine personenbezogenen Daten und die Daten seines Unternehmens einzusehen und zu ändern.
8.7 Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten des Nutzers nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme der in diesen AGB beschriebenen Fälle (insbesondere der Zahlungsdienstleister und der KI-Unterauftragsverarbeiter gemäß Abschnitten 11–12).
8.8 Nach Beendigung des Vertrags werden alle Nutzerdaten 5 Kalenderjahre lang aufbewahrt, beginnend mit dem ersten Tag des Jahres, das auf das Datum der Vertragsbeendigung folgt, im Einklang mit gesetzlichen (einschließlich steuerlichen) Aufbewahrungspflichten.
8.9 Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (DSGVO) verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind insbesondere die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Anbieters (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) und die berechtigten Interessen des Anbieters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Dem Nutzer stehen die in der DSGVO vorgesehenen Rechte zu, insbesondere Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch.
8.10 Die Grundsätze der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung der Funktionen des KI-Assistenten, einschließlich der Beauftragung des KI-Modellanbieters als Unterauftragsverarbeiter, sind in Abschnitt 11 und im Auftragsverarbeitungsvertrag (Abschnitt 12) geregelt.
9Haftung des Anbieters und Reklamationen
9.1 Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um das ordnungsgemäße technische Funktionieren des Dienstes zu gewährleisten.
9.2 Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes in formeller und rechtlicher Hinsicht zu gewährleisten.
9.3 Der Anbieter ergreift ferner alle in Abschnitt 8.4 genannten Maßnahmen zum Schutz der Daten des Nutzers.
9.4 Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet der Anbieter nicht für Schäden und Verluste, die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung, die Unmöglichkeit der Nutzung oder das fehlerhafte Funktionieren des Dienstes entstehen.
9.5 Der Anbieter trägt keine Haftung im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer sowie mit dem fehlerhaften Funktionieren der Computerhardware, -software oder des Kommunikationssystems, über das der Nutzer eine Verbindung zum Dienst herstellt.
9.6 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die vorsätzliche oder unbeabsichtigte Offenlegung des Dienst-Passworts durch den Nutzer gegenüber Dritten oder durch die Wahl eines zu schwachen oder wörterbuchbasierten Passworts entstehen, das kein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet.
9.7 Reklamationen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes können per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: support@beautyforms.eu.
10Änderung der AGB
10.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern.
10.2 Eine Änderung der AGB kann insbesondere erfolgen im Fall von:
10.2.1 technologischen oder organisatorischen Änderungen im Betrieb des Dienstes,
10.2.2 der Notwendigkeit, den Betrieb des Dienstes und die Bestimmungen der AGB an neue Rechtsvorschriften anzupassen.
10.3 Über die beabsichtigte Änderung der AGB informiert der Anbieter den Nutzer, indem er auf den Webseiten des Dienstes einen Link zum neuen Text der AGB bereitstellt.
10.4 Die Änderung der AGB tritt 21 (einundzwanzig) Tage nach Veröffentlichung der in Abschnitt 10.3 genannten Information in Kraft. Erhält der Anbieter vor Ablauf der in Abschnitt 10.4 genannten Frist vom Nutzer eine Erklärung über die Nichtannahme der Bedingungen der neuen AGB, wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung beendet.
11KI-Kosmetik-Assistent
11.1 Der Dienst stellt die Funktion „KI-Kosmetik-Assistent" (der KI-Assistent) bereit — ein Werkzeug, das mithilfe von durch einen externen Anbieter bereitgestellten KI-Modellen automatisch Hilfsmaterialien erzeugt, insbesondere: Vorschläge für Behandlungspläne, Empfehlungen und Nachrichteninhalte für Kundinnen, eine vorläufige Analyse von Hautfotos sowie Beschreibungen von „Vorher/Nachher"-Fotos.
11.2 Die Ergebnisse des KI-Assistenten stellen Vorschläge und Hilfsmaterial dar. Sie stellen keine medizinische Beratung, Diagnose, Behandlungsempfehlung oder verbindliche Empfehlung dar und ersetzen nicht das Wissen, die Qualifikation und die eigenständige Beurteilung des Nutzers oder der von ihm beschäftigten Personen.
11.3 Die vom KI-Assistenten erzeugten Inhalte können ungenau, unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
11.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die vom KI-Assistenten erzeugten Inhalte jedes Mal zu überprüfen und zu bestätigen, bevor er sie gegenüber einer Kundin verwendet. Der Nutzer trägt die volle und alleinige Verantwortung für die auf Grundlage der Vorschläge des KI-Assistenten getroffenen Entscheidungen und Handlungen.
11.5 Die Nutzung der fotoanalysierenden Funktionen (Hautbewertung, „Vorher/Nachher"-Beschreibung) setzt voraus, dass der Nutzer zuvor die Einwilligung der Kundin in die Verarbeitung ihres Bildnisses zu diesem Zweck einholt. Die Einholung dieser Einwilligung und der Nachweis ihrer Erteilung obliegen dem Nutzer als Verantwortlichem für die Daten der Kundinnen.
11.6 Die zur Erzeugung einer Antwort erforderlichen Daten und Fotos werden dem KI-Modellanbieter ausschließlich zur Ausführung der jeweiligen Anfrage übermittelt. Gemäß den Bedingungen der Zusammenarbeit mit dem Anbieter werden diese Daten von ihm nach Ausführung der Anfrage nicht dauerhaft gespeichert und nicht zum Training von Modellen verwendet. Der KI-Anbieter handelt als Unterauftragsverarbeiter im Sinne des Auftragsverarbeitungsvertrags (Abschnitt 12).
11.7 Der Nutzer ist verpflichtet, in die an den KI-Assistenten gerichteten Anfragen keine für den Zweck unnötigen Daten einzugeben, insbesondere keine Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage sowie keine Daten besonderer Kategorien in einem größeren als dem erforderlichen Umfang. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm zur Verarbeitung übermittelten Daten verantwortlich.
11.8 Der KI-Assistent ist ein kostenpflichtiges Zusatzmodul zum Abonnement. Im Rahmen des Entgelts erhält der Nutzer die in der Preisliste festgelegte Anzahl an Generierungen innerhalb eines monatlichen Abrechnungszeitraums; eine Nutzung über dieses Limit hinaus (Mehrverbrauch) wird zum in der Preisliste angegebenen Satz je zusätzlicher Generierung abgerechnet. Die Einzelheiten des Entgelts regeln Abschnitt 7 und die Preisliste. Als eine „Generierung" gilt jede erfolgreich abgeschlossene Anfrage an den KI-Assistenten (z. B. ein Planvorschlag, ein Satz von Empfehlungen, eine Nachricht, eine Hautbewertung oder eine „Vorher/Nachher"-Beschreibung).
11.9 Die Funktion des KI-Assistenten hängt von der Verfügbarkeit der Leistungen des externen Anbieters ab. Der Anbieter kann deren Betrieb vorübergehend einschränken, aussetzen oder ändern, insbesondere aus technischen Gründen, aus Sicherheitsgründen oder wegen einer Änderung der Bedingungen des Anbieters. Auf die Haftung des Anbieters im Zusammenhang mit der Funktion des KI-Assistenten findet Abschnitt 9 entsprechend Anwendung.
11.10 Es ist untersagt, den KI-Assistenten in einer Weise zu nutzen, die gegen das Recht, die guten Sitten oder den Zweck des Dienstes verstößt, insbesondere zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte, über einen Gesundheitszustand irreführender Inhalte oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte.
12Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
12.1 Mit der Annahme der AGB nehmen Sie zugleich den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) an, der hier verfügbar ist: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
12.2 Im Hinblick auf die Funktion des KI-Assistenten (Abschnitt 11) nutzt der Anbieter einen Unterauftragsverarbeiter — den Anbieter der KI-Modelle —, dem er die Verarbeitung von Daten ausschließlich zum Zweck und für die Dauer der Ausführung der Anfrage des Nutzers anvertraut. Die aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter und die Verarbeitungsgrundsätze sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Abschnitt 12.1 festgelegt.